Double-Opt-In keine Werbung

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Das OLG Celle neigt dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.

Das OLG Celle hatte sich in seinem Urteil vom 15.05.2014 – 13 U 15/14 primär mit der Frage zu befassen, ob eine Unterlassungserklärung, welche bei unverlangter E-Mail-Werbung auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkt ist, ausreichend ist.

In der Sache wurde ein Rechtsanwalt werblich per E-Mail angeschrieben, ohne zuvor eine ausdrückliche Einwilligung erteilt zu haben und nachdem der weiteren Zusendung von Werbung widersprochen wurde. Ihm standen insofern Unterlassungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.

Unterlassungserklärung auf E-Mail Adresse beschränkt?

Eine Unterlassungserklärung, welche nach entsprechender Abmahnung begrenzt auf die konkrete E-Mail Adresse abgegeben wurde, sah das Gericht nicht als ausreichend an um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen:

Ein Unterlassungsanspruch, der die unerwünschte Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasst, belastete die Beklagte nicht unzumutbar und war daher nicht unverhältnismäßig.

In dem Zusammenhang machte das OLG Celle auch Ausführungen zu der Frage, ob es sich bei der Zusendung einer E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens um Werbung handele ...

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