Die Fachzeitschrift für den Betriebsrat

Ein Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat ein Abonnement der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” bezahlen.

Zwar sind im Internet umfassende Informationen zugänglich, jedoch in unstrukturierter Form. Ddeshalb ist es vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats gedeckt, wenn er eine Fachzeitschrift, die ihm in geordneter Fassung den Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen ermöglicht, als Sachmittel geltend macht. Dieses Argument ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sowohl bezogen auf die Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” als auch, zumindest grundsätzlich – bezogen auf andere Fachzeitschriften offensichtlich richtig. Ob ein Internetzugang für jedes Betriebsratsmitglied oder zentral für den Betriebsrat besteht, ist insoweit ersichtlich ohne Bedeutung.

Dem widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Beurteilung der Notwendigkeit eines Internetzugangs.

Der Zeitschriftenbezug ermöglicht den strukturierten Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen ...

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