Deckungszusage für die in der Rechtsschutzverischerung mitversicherte Person – und die Zahlung an den Versicherungsnehmer

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft. Verlangt der Versicherte Befreiung von einer Honorarverbindlichkeit gegenüber seinem Rechtsanwalt, erbringt der Rechtsschutzversicherer mit einer Zahlung an den Versicherungsnehmer nicht die nach den ARB geschuldete Leistung, so dass keine Erfüllung eintreten kann.

Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß gelten, der Versicherungsnehmer jedoch widersprechen kann, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher/eingetragener Lebenspartner Rechtsschutz verlangt. Im vorliegenden Fall bestand eine Rechtsschutzversicherung für eine zwischenzetlich in die Insolvenz gefallene GmbH. Die Versicherung hatte dem mitversicherten Geschäftsführer eine Deckungszusage erteilt, später dann aber auf Verlangen des Insolvenzverwalters der GmbH an diesen gezahlt. Der Insolvenzverwalter hatte zuvor Zahlung an die Masse verlangt, allerdings keinen Widerspruch i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB erklärt.

Allein durch die Insolvenz des Versicherungsnehmers (hier: der GmbH) ändert sich an der materiellen Rechtsposition des Versicherten (hier: der Geschäftsführer) nichts. Die hier abgeschlossene Versicherung für fremde Rechnung ist nach §§ 44, 45 VVG gekennzeichnet durch die Spaltung der materiellen Inhaberschaft der Rechte aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherten und der formellmateriellen Befugnis des Versicherungsnehmers, sie gerichtlich geltend zu machen und über sie zu verfügen1 ...

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