Bundesrepublik legt im Streit um die Spielzeugrichtlinie Rechtsmittel beim EuGH ein

von Sebastian Lißek

Die Bunderepublik Deutschland hat am 24. Juli 2014 gegen das Urteil des EuG vom 14. Mai 2014 – Rs. T-198/12 Rechtmittel beim EuGH eingelegt (Rs. C-360/14 P).

Deutschland war im Streit mit der Kommission um die Umsetzung der Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug entsprechend der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG weitestgehend erfolglos.

Das EuG hatte entschieden, dass die Bundesrepublik zwar ihre strengeren Grenzwerte für Blei behalten darf, die Grenzwerte für Antimon, Arsen und Quecksilber aber entsprechend den Vorgaben der Richtlinie anpassen muss.

Hintergrund ist eine unterschiedliche Herangehensweise bei der Festsetzung der Grenzwerte ...

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