BGH: Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Ausland dürfen mit Rabatt angeboten werden

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 entschieden, dass eine Apothekerin bei nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten einen Rabatt gewähren darf.

Die Beklagte betrieb eine Apotheke in Freilassing. Sie bot ihren Kunden ein Rabattmodell an, wenn sie ihre Medikamente bei einer Apotheke in Budapest bestellten. Den Kunden wurde auf diese Art und Weise ein Rabatt in Höhe von 22% bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10% bei verschreibungspflichtigen Medikamenten versprochen. Die Abholung der Medikamente sollte bei der Apotheke der Beklagten erfolgen- bei entsprechendem Kundenwunsch erfolgte zusätzlich eine pharmazeutische Beratung.

Eine Mitbewerberin sah in dem von der Beklagten entwickelten Rabattmodell einen Verstoß gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG). Die obersten Zivilrichter folgten der Argumentation der Klägerin nur teilweise ...

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