Amtsgericht Hamburg weist Filesharing-Klage ab

von Kathrin Berger

Eine typische Konstellation in Filesharing-Fällen hatte das AG Hamburg zu bewerten: Der Inhaber des Internetanschlusses wurde auf Zahlung von Schadensersatz und auf Ersatz der Kosten der Abmahnung verklagt. Eine Unterlassungserklärung hatte der Anschlussinhaber bereits außergerichtlich abgegeben. Neben dem Anschlussinhaber nutze auch sein zum Zeitpunkt der angeblichen Tauschbörsennutzung volljährige Sohn den Internetanschluss. Seinem Sohn hatte der Beklagte, nachdem er schon vorher Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung bekommen hatte, das Herunterladen von Dateien aus dem Internet verboten. Zudem hatte er den Computer des Sohnes auf Tauschbörsendateien hin untersucht. Der genutzte W-Lan-Anschluss war mit einem individuellen Passwort gesichert, das der Beklagte, auf Insistieren des Gerichts im Verfahren „wortwörtlich“ mitteilte.

Angeblich waren an mehreren Tagen im November 2011 Tauschbörsennutzungen vom Anschluss des Beklagten begangen worden.

Das Amtsgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 21.08.2014 (AG Hamburg 35a C 127_13– noch nicht rechtskräftig), dass der Beklagte weder als Täter noch als Störer für die angebliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Damit geht die erste (und vielleicht letzte) Etappe eines langen Verfahrens mit mehreren Terminen in Hamburg, mehreren Hinweisbeschlüssen des Gerichts inklusive Vergleichsvorschlägen und einem zwischengeschalteten Befangenheitsverfahren zu Ende ...

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