Ablehnung der Behandlung von Kassenpatienten?

von Jan Willkomm

Die Ablehnung der Behandlung von gesetzlich Versicherten (Kassenpatienten) ist möglich, aber mit höchster Vorsicht zu handhaben.

Das Bayerische LSG hatte jetzt (Urteil vom 15.01.2014, Az. L 12 KA 91/13) einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Facharztes für Augenheilkunde GKV-Patienten nur noch privat gegen Selbstzahlung behandeln wollte. Hintergrund war, dass der Arzt bereits mehrfach Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KV über sich ergehen lassen musste und er deshalb nur noch Privatbehandlungen anbot.

Der Aufforderung der KV, seine 20 Stunden Mindestsprechstunde anzubieten und abzuhalten entgegnete er, dass er in den letzten Jahren so viel gearbeitet habe, dass er nun diese “Überstunden abfeiern” werde.

Die KV leitete ein Disziplinarverfahren ein und verhängte gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2.000,-€.

Das Gericht erklärte, dass der Vertragsarzt gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflicht verstößt, wenn er sich weigert, GKV-Patienten zu behandeln.

Ein Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip sah das Gericht darin, dass der Arzt nach § 13 Abs. 2 SGB V verpflichtet ist, den Versicherten die erforderlichen Leistungen als Sach- und Dienstleistung zur Verfügung zu stellen ...

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