4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

von David Vasella
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Vorausssetzungen der Mieterstreckung nach OR 272 wie folgt zusammen:
  • Interessenabwägung: Die Erstreckung kann verlangt werden, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Dabei sind insb. die Umstände nach OR 272 II zu berücksichtigen, auch Suchbemühungen.
  • Dauer (OR 272b I); für Wohnräume max. 4 Jahre; in diesem Rahmen eine oder zwei Erstreckungen
  • 2. Erstreckung: Hier ist auch zu berücksichtigen, ob der Mieter zur Abwendung der Härte alles Zumutbare unternommen hat (OR 272 III). Zumutbar ist insb. die Suche nach Ersatzobjekten.
  • Suchbemühungen: Ohne Nachweis von Suchbemühungen während der 1. Erstreckung wird eine 2. Erstreckung idR verweigert. Ungenügende Suchbemühungen können zu einer Reduktion der Dauer der 2. Erstreckung führen.
  • Suchbemühungen sind "beschränkt" zu erwarten, wenn der Mieter die Kündigung mit Aussicht auf Erfolg angefochten hat, und können nicht verlangt werden bei Personen, die dazu infolge Alter, Krankheit oder Invalidität nicht in der Lage sind. Solche Mieter müssen u.U. aber Hilfe suchen. Wennnur ein Umzug in ein Alters- oder Pflegeheim in Betracht kommt, hat sich die betroffene Person sodann ernsthaft um einen entsprechenden Platz zu bemühen.
Im vorliegenden Fall hatte eine ältere Person während der 1. Erstreckung keine Suchbemühungen unternommen. Dennoch wurde angesichts des hohen Alters eine zweite Erstreckung gewährt ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK