Schwerbehinderter Bewerber: Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch und Entschädigungsanspruch

von Dr. Nicolai Besgen

Schwerbehinderter Bewerber: Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch und Entschädigungsanspruch BAG, Urteil v. 22.08.2013 - 8 AZR 563/12

Schwerbehinderte Arbeitgeber müssen von öffentlichen Arbeitgebern zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, § 82 S. 2 SGB IX. Eine solche Einladung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der speziellen Frage zu befassen, ob die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch nachträglich geheilt werden kann, wenn der öffentliche Arbeitgeber die zunächst unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nachholt (BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 563/12).

Im Grundsatz sind Korrekturen nicht möglich. Eine Diskriminierung kann nicht nachträglich rückgängig gemacht werden. Dennoch lässt das Bundesarbeitsgericht bestimmte Ausnahmen zu.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 schwerbehindert. Er ist Industriekaufmann mit mehrjähriger Erfahrung im kaufmännischen Bereich. In der Vergangenheit war er in verschiedenen mittelständischen Unternehmen und auch selbständig tätig.

Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, der interne Dienstleister der Hessischen Polizei, veröffentlichte im Mai 2010 eine Stellenanzeige. Hierauf bewarb sich der schwerbehinderte Kläger. Der Bewerbung fügte er seinen Lebenslauf, diverse Zeugnisse und die Kopie seines Schwerbehindertenausweises bei, wobei er in dem Anschreiben selbst unter Anlagen „Kopie Schwerbehindertenausweis“ aufführte. Unter dem 31. Mai 2010 bestätigte das Präsidium den Eingang der Bewerbung.

Das Präsidium lud zunächst einige Bewerber mit Schreiben vom 5. Juli 2010 zu Vorstellungsgesprächen am 12. Juli 2010 ein. Weitere Vorstellungsgespräche waren für den 19. Juli 2010 geplant, vornehmlich mit schwerbehinderten Bewerbern ...

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