Inwieweit ist die Strafzumessung des Tatrichters revisionsrechtlich überprüfbar?

von Bernd Rösch

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur möglich,

  • wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind,
  • wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder
  • wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein.


Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen.
Das gilt auch insoweit, als die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht (st. Rspr.; vgl ...

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