9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Eine Pensionskasse, die als umhüllende Vorsorgeeinrichtung über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbrachte, beschloss für das Rechnungsjahr 2008 eine Nullverzinsung des gesamten Altersguthabens unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips. Ende 2008 wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104,4 % aus, wobei der Deckungsgrad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwendbaren Reglement legte der Stiftungsrat am Ende jeden Jahres den Zinssatz zur Verzinsung des Altersguthabens im abgelaufenen Jahr fest.

Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) hob den Stiftungsratsbeschluss auf und forderte die Pensionskasse auf, eine rechtskonforme Verzinsung der BVG-Altersguthaben für das Jahr 2008 zu beschliessen und in der Berichterstattung 2011 auszuweisen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab, da es eine Nullverzinsung bei fehlender Unterdeckung für grundsätzlich unzulässig hielt und die Voraussetzungen für eine Nullverzinsung nicht vorgelegen hätten. Das Bundesgericht schützte im Ergebnis den vorinstanzlichen Entscheid und wies die Beschwerde ab (Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014).

Das Bundesgericht hatte zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfüllt und die angeordneten Massnahmen angebracht waren (E. 2.3). Das höchste Gericht legte zunächst die Voraussetzungen einer Minder- oder Nullverzinsung dar und wies auf das kürzlich ergangene Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hin (Swissblawg-Zusammenfassung; E. 4). Danach prüfte das Bundesgericht die Zulässigkeit der Nullverzinsung in Bezug auf die konkreten Umstände (E. 4.3) ...Zum vollständigen Artikel

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