4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung für vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

von David Vasella
Ausgangspunkt des vorliegenden Urteils war folgende Klausel aus AGB zu einem Fitnessvertrag nach dem revidierten Art. 8 UWG:
"5. Vertragsdauer Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer zu den Bedingungen, welche zum Zeitpunkt der Verlängerung gelten. Will das Mitglied den Vertrag nicht verlängern, so hat es diesen bis spätestens 3 Monate vor Ablauf mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigungen aus wichtigem Grund sind nur für die Zukunft und zu vollen Zahlperioden von mindestens 1 Monat möglich. [...]"
Der Abonnent hatte sich vor Vorinstanz, dem KGer BL, gegen die Verlängerung gewehrt, weil die automatische Verlängerung gemäss Ziffer 5 der AGB erstens gegen UWG 8 und andererseits gegen die Ungewöhnlichkeitsregel verstosse. Das KGer BS hatte dagegen erstens die "rückwirkende Anwendung" von UWG 8 verworfen und Ziffer 5 als nicht ungewöhnlich beurteilt. Das BGer tritt auf die Beschwerde ein, weil die dadurch aufgeworfene Frage der "Rückwirkung" grundsätzliche Bedeutung habe.

Das BGer beantwortet lässt die in der Lehre umstrittene Frage der "Rückwirkung" dann aber nicht in allgemeiner Weise. Sicher sei lediglich, dass vor dem 1. Juli 2012 eingetretene Vertragsverlängerungen nach dem früheren Recht zu beurteilen seien:
4.4. Die übergangsrechtliche Frage braucht vorliegend allerdings nicht in der von der Beschwerdeführerin und in der Literatur diskutierten allgemeinen Form beantwortet zu werden ...
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