Total abgefahren: In Schleswig-Holstein müssen Familien Fahrradtouren vorher anmelden

von Patrick Breyer

Bei gutem Wetter spontan aufs Rad und losfahren? Wenn es nach Landesverkehrsminister Meyer (SPD) geht, soll das im selbsternannten “Fahrradland” Schleswig-Holstein künftig nicht mehr möglich sein: Fahrradtouren über Bundes- und Landesstraßen ohne Radweg müssten vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden, teilt mir das Verkehrsministerium auf Nachfrage mit, denn unabhängig von der Teilnehmerzahl seien „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ nicht auszuschließen. Dies gelte nicht nur für geführte Radtouren, sondern auch für Radtouren im Familienkreis. Wer ohne erforderliche Erlaubnis fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Hintergrund meiner Anfrage ist die Aussage des Verkehrsministeriums gegenüber dem ADFC gewesen, für ganz oder teilweise über Landes- und Bundesstraßen geführte Fahrradtouren müsse unabhängig von der Teilnehmerzahl eine kostenpflichtige Erlaubnis beantragt werden. Eine Radtour ohne erforderliche Erlaubnis durchzuführen, werde als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Der ADFC hat daraufhin seinen Ortsgruppen geraten, alle Radtouren bis auf weiteres abzusagen. Viele Radtouren sind daraufhin tatsächlich abgesagt worden.

Die Empörung legte sich etwas, nachdem die Anmeldepflicht vom Ministerium und einzelnen Straßenverkehrsbehörden relativiert worden war. Doch in der jetzigen, schriftlichen Stellungnahme wird die Anmeldepflicht in voller Wucht unabhängig von Strecke, Teilnehmerzahl und Zweck der Tour statuiert. Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Problem. Laut ADFC ist die Frage bis heute nicht geklärt.

Juristisch ist die Auffassung des Ministeriums, jegliche Fahrradtour über Bundes- und Landesstraßen ohne Radweg müsste vorab angemeldet werden, unhaltbar und eindeutig rechtswidrig. Touren, die keine “erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen” erwarten lassen und deshalb nicht erlaubnispflichtig sind, müssen keineswegs “vorsorglich” angemeldet werden ...

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