4A_213/2014: Einbezug von AGB ohne klaren Versionshinweis möglich

von David Vasella
Das BGer hält im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig einbezogen gelten, wenn die Verweisung im Hauptvertrag kein Datum der AGB nennt und damit nicht klarstellt, welche Version einbezogen wird - dies gelte zumindest dann, wenn der Vertrag vor der Unterschrift ausdrücklich auf den Einbezug der AGB hinweist. In diesem Fall gilt die bei Unterschrift aktuelle Version der AGB:
En l'espèce, la proposition d'assurance du 7 décembre 2001 fait mention de conditions générales d'assurance sous la rubrique "JOB - Assurance d'indemnités journalières pour perte de gain (classes AB/KM) ", mais n'indique pas leur date d'édition ...
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