Zur Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Filesharings

Eigener Leitsatz: Für Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Musikwerkes gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Gläubiger kann sich nicht auf die zehnjährige Verjährungsfrist berufen, die für deliktische Bereicherungsansprüche gilt, da der Schuldner durch das Filesharing keine ersparte Lizenzgebühr erlangt hat. Bei einer legalen Vorgehensweise hätte der Schuldner keine Lizenzgebühr für die Verbreitung geschützter Werke im Wege des Filesharings bezahlt, sondern allenfalls den Kaufpreis einer CD.

Amtsgericht Kassel

Urteil vom 24.07.2014

Az.: 410 C 625/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Der Beklagte lud am 21.08.2009 auf einer Internet-Tauschpause mittels des Programmes eDonkey2000 im Wege des Filesharing das Musikalbum �Vom Selben Stern� der Künstlergruppe �Ich + Ich� (13 Titel) auf seinen Computer herunter. In ähnlicher Weise lud er am 25.08.2009 das Doppelalbum �MTVunplugged in New York� der Künstlergruppe �Sportfreunde Stiller� (24 Titel) herunter. Aufgrund der Funktionsweise der verwendeten Software lud er zugleich die heruntergeladenen Musikstücke wieder in die Tauschbörse zum erneuten herunterladen durch Dritte hinauf. Zur Ermittlung des Verletzens nahm die Klägerin die Deutsche Telekom AG vor dem Landgericht Köln auf Auskunft in Anspruch. Die Deutsche Telekom AG legte den Vorgang nach Auskunftserteilung am 04.12.2009 als abgeschlossen ab ...

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