Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Spanien gemäß der spanischen Codigo Civil gelten (Urteil vom 25.03.2014, Az.: 2-15 S 9/13). In Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) hat das Ladgericht auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht hat klargestellt: „Lässt sich der Unfallhergang nicht aufklären, trägt jeder Unfallbeteiligte den Schaden des anderen.“ Die Revision wurde nicht zugelassen. Dem Kläger stehte aus dem Verkehrsunfall vom 09.06.2010 nach Art. 1902 Codigo Civil in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Real Decreto Legislative 8/2004 ein Schadenersatzanspruch von 1.082,71 € zu. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass ein Zeuge zumindest fahrlässig mit seinem Motorroller auf den klägerischen Pkw aufgefahren ist und den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht hat. Nach der Beweiswürdigung des Amtsgerichts liege beweisrechtlich ein „non-liquet“ vor. Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, wenn nicht Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen vorliegen. Das war nicht der Fall. Das Landgericht hat im Ergebnis entschieden, dass der Hergang des Verkehrsunfalls unaufklärbar geblieben ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK