Untersagung einer Betriebsänderung durch den Betriebsrat?

Auch wenn dem Betriebsrat im Falle einer Betriebsänderung ein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich zusteht, besteht kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, solange dadurch sein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährdet wird.

So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens der IT-Branche entschieden, dessen Betriebsrat mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung die Untersagung einer Betriebsänderung erreichen wollte. Das Unternehmen wollte den Einsatz von 20 Arbeitnehmern an einem neuen Standort im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen ...

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