Schwarzfahren

Um sich des Erschleichens von Leistungen nach dem StGB strafbar zu machen, ist es nicht nötig Schutzvorrichtungen zu überwinden oder einer Kontrolle zu umgehen. Vielmehr ist es ausreichend den Eindruck zu erwecken, man besitze einen gültigen Fahrausweis, wie der Bundesgerichtshof vor einiger Zeit festgestellt hat (Az.: 4 StR 117/08).

Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Schwarzfahrer sich bereits deshalb strafbar macht, weil er ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt und dabei hofft, nicht aufzufallen.

Dass die berühmten 40 Euro Bußgeld anfallen, ist klar. In Frage kommt aber auch noch eine strafrechtliche Komponente wegen des Erschleichens von Leistungen ...

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