Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein

Eigener Leitsatz: Die wörtliche Übernahme von Produktbeschreibungen eines Konkurrenten kann zum Entstehen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Produktbeschreibungen sind Schriftwerke die Gebrauchszwecken dienen und können urheberrechtlich geschützt sein, wenn das Alltägliche und Handwerksmäßige deutlich überragt wird. Dies ist gegeben, wenn die Länge des Textes Raum gibt, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Weist der Text besondere sprachliche Fein- und Eigenheiten bei der Beschreibung des Produktes auf, so liegt ein deutliches Überragen des Handwerksmäßigen vor.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 06.05.2014

Az.: I-20 U 174/12


Tenor: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Anbieten von Roben, insbesondere Roben für juristische Berufe, gleich ob durch Werbeprospekte, Angebote im Internet oder sonstige Werbemittel, den folgenden Text selbst oder durch Dritte öffentlich zugänglich zu machen: a. Die Roben bestechen durch ihre perfekte Passform. Ihre gekonnte Schnittführung vermittelt gepflegte Eleganz. Alle Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt. Qualität MADE IN GERMANY. b. Die (oder: Unsere) [oder: Roben sind im Rückenoberteil gefüttert. Beidseitige Armverstellung, Eingriffstasche, verdeckte Knopfleiste und der Taschendurchgriff (in die darunter getragene Kleidung) sind Standard c. Die Roben liefern wir in vorgefertigten Konfektionsgrößen und auch als individuelle Maßanfertigung ...Zum vollständigen Artikel


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