Mal wieder die Ermittlungsakte

Dass ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer die Schadensregulierung nicht von einer Einsichtnahme in die Ermittlungsakte abhängig machen darf, sollte bekannt sein, vgl. z.B. den Beschluss des OLG München 10 W 1789/10 vom 29.o7.2010 m.div.N.

Ein Versicherer versuchte es trotzdem mal wieder - und holte sich die verdiente Abfuhr, erst vom LG Heilbronn, dann vom OLG Stuttgart mit Beschluss 3 W 46/13 vom 18.o9.2013:

Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten. Die Entscheidung der Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, ist grundsätzlich nicht geboten bzw. erforderlich, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde (OLG Dresden, Beschl. v. 29.06 ...

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