LG Hagen: Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umassenden Unterlassungsanspruch aus

von Matthias Lederer

Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht.

Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, mehrere Spam-Mails zugesandt. Daraufhin sprach die Klägerin eine ausgerichtliche Abmahnung aus. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung hielt die Klägerin jedoch nicht für ausreichend, da diese inhaltlich begrenzt auf die aktuelle E-Mail Adresse der Klägerin abgegeben wurde.

Die Richter am LG Hagen schlossen sich der Argumentation der Klägerin an ...

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