LG Frankfurt a.M.: Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2013, Az. 3-08 O 103/13
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 14 Abs. 5 MarkenG

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke in einer Google AdWords-Anzeige zu unterlassen ist, wenn die herkunftshinweisende Funktion der Marke dadurch beeinträchtigt wird. Dies sei z.B. der Fall, wenn mit der konkreten Verwendung des Zeichens suggeriert werde, dass zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin als Markeninhaberin der Wortmarke eine wirtschaftliche Verbindung bestehe oder der Verbraucher auf Grund der vagen Angaben nicht erkennen könne, ob eine solche Verbindung möglicherweise bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 15.7.2013 wird hinsichtlich der Aussprüche zu 1.1. und 2. mit der Maßgabe bestätigt, dass der Domainname (Ausspruch zu 1.2.) nur für die Dienstleistungen Hilfestellung bei der Erlangung von Selbstauskünften und anwaltliche Überprüfung der erlangten Selbstauskünfte nicht verwendet werden darf.

Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, auch soweit die Antragstellerin auf den Antrag zu 1. 3. verzichtet hat, und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Antragsverfahrens haben die Antragstellerin zu 40 Prozent und die Antragsgegnerin zu 60 Prozent zu tragen.

Die weiteren Kosten des Verfahrens (Widerspruchsverfahren) haben die Antragstellerin zu 10 Prozent und die Antragsgegnerin zu 90 Prozent zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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