Leistungsschutzrecht: Kein Missbrauchsverfahren gegen Google

von Thomas Stadler

Das Bundeskartellamt wird derzeit kein Missbrauchsverfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einleiten. Ein solches Verfahren ist von zwölf Verlagen gemeinsam beantragt worden. Die Entscheidung des Kartellamts ist wenig überraschend.

Laut einem Bericht der FAZ hat das Amt gegenüber den Verlagen sogar angekündigt zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrecht ...

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