Irreführung nur bei werblicher Hervorhebung?

Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann, wenn diese Selbstverständlichkeit werblich nicht besonders herausgestellt wurde.

Ein Onlinehändler für Drucker- und Computerzubehör warb im Internet u.a. mit einer “Geld-zurück-Garantie” mit folgenden Angaben:

“1. Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben sie eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.

2. Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.

3. Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von P(…)”

Ein im Wettbewerb mit dem Online-Händler stehender Konkurrent ging nach erfolgloser Abmahnung gerichtlich gegen den Wettbewerber vor und verlangte Unterlassung der obigen Werbung, da diese gesetzlich bestehende Verbraucherrechte als Besonderheit darstelle.

Entscheidung des Gerichts

blurAZ / Shutterstock.com

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.03.2014 – Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK