Haftpflichtversicherer darf die Schadenregulierung nicht verzögern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. September 2013 entschieden (Az.: 3 W 46/13), dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Prozesskostenübernahme nicht verweigern darf, da kein Grund zur Klageeinreichung bestanden habe, da er noch nicht die amtlichen Ermittlungsakten habe einsehen können, wenn ein Geschädigter nach einer angemessenen Prüffrist Klage einreicht.

Mit seinem Fahrzeug war der Kläger ohne Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Der Versicherer des Unfallverursachers lehnte trotz mehrfacher Zahlungsaufforderung die Schadenregulierung ab und berief sich darauf, dass er erst dann eine Entscheidung treffen könne, wenn er die amtlichen Ermittlungsakten eingesehen habe. Diese habe er zwar angefordert, sie lägen ihm aber noch nicht vor.

Nachdem er sechs Wochen später noch kein Geld erhalten hatte, zog der ungeduldige Kläger gegen den Versicherer vor Gericht. Wenig später zahlte der gegnerische Haftpflichtversicherer den geltend gemachten Schaden.

Der Versicherer lehnte mit dem Argument, dass kein Grund zur Einreichung der Klage bestanden habe, die Übernahme der Gerichtskosten ab, da er das Recht gehabt habe, seine Entscheidung zur Eintrittspflicht von der vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen ...

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