Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

Der durch die Verfassungsreform 1994 in das Grundgesetz aufgenommene Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bestimmt, dass niemand „wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf“. Ob die Zuweisung eines Schulkindes an eine Sonder- bzw. Förderschule eine Benachteiligung im Sinne dieses Artikels darstellt, war von Anfang an ein Streitthema in der Verfassungsrechtswissenschaft. In einem folgenreichen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 1997 eine Diskriminierung im Fall der Sonderbeschulung eines Kindes verneint. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht damals maßgeblich dazu beigetragen, das Sonderschulwesen in der Bundesrepublik in seinem Bestand zu festigen.

Zwar leugnete der Erste Senat nicht, dass in der gesonderten Beschulung eine Ungleichbehandlung der Schulkinder gerade ‚wegen‘ ihrer attestierten Behinderung liegt. Das Gericht war aber der Meinung, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG – anders als die in Satz 1 enthaltene Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der ‚Rasse‘ etc. – nicht als absolutes Anknüpfungsverbot zu interpretieren sei. Von einer Benachteiligung im Sinne des Artikels könne nur gesprochen werden, wenn „ein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt … nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird.“

Diese ‚Kompensation‘ der Ungleichbehandlung erkannte das Bundesverfassungsgericht in der besonderen Förderung, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung auf der Förderschule erhalten. Der Erste Senat ging damals sogar so weit, das Sonderschulwesen „als eigenständige Schulform im gegliederten Schulwesen“ zu bezeichnen, die „zu Recht nicht in Frage gestellt“ werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK