Energieeffizienzangabepflicht von Onlinehändlern

Eigener Leitsatz: Ein Onlinehändler von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsprodukten muss bei jeglicher Werbung mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch die Energieeffizienzklasse des beworbenen Produkts angeben. Nicht ausreichend ist eine Angabe der Energieeffizienzklasse erst auf der detaillierteren Produktseite, vielmehr muss sich diese Information bereits in den Angebotsbannern der Front- und Übersichtsseite befinden. Die Pflicht der Angaben über die Energieeffizienz soll zum einen dem Verbraucherschutz dienen und zu fundierten Kaufentscheidungen führen und zum anderen das Marktverhalten im Interesse der Wettbewerber regeln.

Landgericht Mainz

Urteil vom 30.04.2014

Az.: 12 HK O 41/13

Tenor 1. Die Beklagte wird zur Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 � und für jeden Fall, dass dieses nicht beigetrie¬ben werden kann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt höchstens von zwei Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an ihrem Vorstandsvorsitzenden, verurteilt, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern neue Haushaltswaschmaschinen, neue Haushaltswäschetrockner, neue Haushaltskühlgeräte, neue Haushaltsgefrier- bzw. Haushaltskühl-Gefriergeräte, neue Haushaltsgeschirrspüler und/oder neue Fernsehgeräte mit Preisen und/oder preisbezogenen Angaben im Internet und ohne Angabe der Ener-gieeffizienzklasse zu bewerben, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben: (Abbildung) und/oder (Abbildung) und/oder (Abbildung) und/oder wie die Trockner Gorenje D 622 CM und/oder Candy EVOC 570 B in dem nachfolgenden Screenshot (Abbildung) 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 238,--� nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2013 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4 ...Zum vollständigen Artikel


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