Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer geworben, behielt sich hierbei aber vor, die Surfgeschwindigkeit nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens drastisch zu drosseln. Ein Hinweis hierauf war lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Rückseite des Flyers vorzufinden und stand in keinem Zusammenhang mit den Angaben zur beworbenen Internetgeschwindigkeit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah hierin eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und erhob Klage gegen das Unternehmen. Das Gericht gab der Klage statt. Die Werbung mit dem Begriff „Internet-Flatrate“ stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens die Surfgeschwindigkeit auf eine deutlich niedrigere Geschwindigkeit herabgesetzt werde. Denn der Verbraucher erwarte von einer Internet-Flatrate gerade einen unbeschränkten Zugang zum Internet. Die streitgegenständliche Werbung rufe bei diesem eine falsche Vorstellung über das vertraglich vereinbarte Surfvolumen hervor, nämlich die, dass die volle Bandbreite der Datenübertragung jederzeit – also unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Datenvolumens – nutzbar sei. Eine Drosselung müsse der Kunde nicht hinnehmen ...

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