Die Zeittaktungsklausel - Fluch oder Segen?

von Sebastian Klingenberg
In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition. Im nachfolgenden Beitrag beschäftigt sich Sebastian Klingenberg mit der Zulässigkeit der Zeittaktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten.

In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition. Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im Jahre 2006 als auch erneut im Jahre 2011, dass eine 15-minütige Taktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten ausgeschlossen sei, da diese zu unangemessenen Nachteilen für den Mandaten führe und somit gegen § 307 I S. 1, II Nr. 1 BGB verstoße. Obwohl das OLG seine Ansicht leicht einschränkte, indem es eine 15-minütige Zeittaktklausel dann für zulässig erklärte, wenn diese lediglich die Aufrundung der letzten pro Tag angefangenen Viertelstunde vorsehe, führten diese Entscheidungen zu einer erheblichen Unsicherheit in der Praxis - nicht zuletzt, weil sich der BGH zu diesem Thema nicht weiter äußern wollte und diese Frage stattdessen einzelfallabhängig gemachte.

Es bleibt dennoch verwunderlich, wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf eine solche Verunsicherung erzeugen konnte, da die Zeittaktung von einigen Gerichten durchaus als zulässig erachtet wird. Dabei ist insbesondere das OLG Schleswig zu nennen, welches im Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 11 U 151/07) unmissverständlich klar machte, dass Zeittaktungen zu gestatten seien, wenn Zeithonorare gesetzlich zulässig seien. Zur Gewichtung dieser Ansicht zog das OLG auch die Steuerberatergebührenverordnung heran, die in § 13 für etliche Tätigkeiten eine 30-minütige Taktung bestimmt. Daneben darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass beispielsweise das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für Zeugen und ehrenamtliche Richter einen vollen Stundentakt (§ 15 II Nr. 2 und § 19 II Nr ...

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