Der befangene Richter

von Udo Schwerd

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gem. § 42 Abs. 1 ZPO einer der Gründe, die eine Ablehnung des entsprechenden Richters rechtfertigen können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. Für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist vielmehr bedeutend, ob für einen vernünftig denkenden Menschen Zweifel an der Objektivität des Richters begründet sind.

Allgemeine Überlegungen

Bevor man einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt und im Zweifel erst recht gegen sich aufbringt, sollte man sich gedanklich damit auseinandersetzen, dass nach wie vor nur ein Bruchteil der (zahlenmäßig enorm zunehmenden) Ablehnungsgesuche Erfolg hat. Dies beruht zum einen sicherlich auf der Tatsache, dass sich Richter miteinander verbunden fühlen, sich untereinander vielleicht gut kennen, gemeinsam essen gehen oder gar miteinander befreundet sind. Wenn überhaupt, wird ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit i.d.R. erst im Beschwerdeverfahren erfolgreich sein. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Ablehnungsrecht gem. § 43 ZPO schnell verwirkt sein kann.

Und dennoch zeigt die inzwischen hohe Zahl der Entscheidungen über Ablehnungsgesuche, dass immer mehr Rechtsanwälte “den Mut haben”, ihren Mandanten diesen Schritt zu empfehlen und ihn trotz der erheblichen Mehrarbeit und Kosten auch durchziehen. Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der Richter ist es teilweise grotesk, was man im Gericht nicht selten erlebt. Leider ist die Rechtsprechung hinsichtlich der “Besorgnis der Befangenheit” alles andere als durchschaubar oder auf einer klaren Linie, allenfalls in der restriktiven Feststellung der Begründetheit. Der tiefe Glaube an die Unfehlbarkeit der Richter ist in unserer Gesellschaft immer noch tief verwurzelt und wird von den Medien tagtäglich genährt.

Recht auf gesetzlichen Richter

In Art. 101 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK