Das Opfer treibt die Kriminalpolitik an

von Jesko Baumhöfener

„Nach der Straftat richtet sich alle öffentliche Aufmerksamkeit auf den Täter", stellte Hans Joachim Schneider vor fast 35 Jahren fest. Das Opfer war, wie Weigend zur selben Zeit ausdrückte, eine „vergessene Figur im Strafverfahren". Dies war auch folgerichtig, weil bis in die 1970er die Resozialisierung des Täters dem öffentlichen Interesse entsprach. „Staatliches Strafrecht", so konnte Hassemer noch 1990 ausführen, „entsteht mit der Neutralisierung des Opfers".

Diese Terminologie hat sich maßgeblich geändert: Zahlreiche Gesetzesinitiativen mit Namen wie Zeugenschutzgesetz (1988) oder Opferrechtsreformgesetz (2004 und 2009) haben Eingang gefunden in das Strafverfahrensrecht.

Vorläufiger Höhepunkt und in seiner Diktion nach meinem Dafürhalten der Beweis, dass die These von dem Paradigmenwechsel des Beschuldigtenstrafrechts hin zu einem Opferstrafrecht nicht mit einem Fragezeichen, sondern einem Ausrufezeichen zu versehen ist, ist das im September 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs", kurz (StORM-Gesetz), welches aufgrund der Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" statuiert wurde. Man kann sagen, dass die Abkürzung, also StORM-Gesetz, trefflich gewählt ist: wie ein Sturm droht dieses Gesetz die Unschuldsvermutung und den Grundsatz des fairen Verfahrens aus der Strafprozessordnung zu blasen. Um sich dies zu verdeutlichen braucht man nicht einmal die Gesetzesbegründung zu lesen, es reicht das Gesetz (was selten ist).

Nach § 24 I S. 1 Nr. 3 GVG beispielsweise kann Anklage beim LG erhoben werden, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit des Zeugen dies verlangt ...

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