BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen.
In dem Streitfall handelte es sich um ein Gasversorgerunternehmen, das in den Geschäftspraktiken einer GmbH, die im Auftrag eines konkurrierenden Gasversorgerunternehmens Gaslieferverträge vertrieb, einen Wettbewerbsverstoß sah und deshalb Klage auf Unterlassung und Schadensersatz erhob. Die Klägerin führte aus, die GmbH bringe die Verbraucher durch Haustürwerbung, die unrichtige und irreführende Angaben enthalte, dazu, ihre bisherigen Verträge mit ihr, der Klägerin, zu kündigen und neue Verträge mit dem Unternehmen, für das die beklagte GmbH tätig wurde, abzuschließen. Die Klägerin richtete die Klage allerdings nicht nur gegen die GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer selbst. Sie warf diesem vor, Kenntnis von den Wettbewerbsverstößen gehabt zu haben und diese nicht verhindert zu haben, obwohl ihm dies bei einer angemessenen Organisation des Geschäftsbetriebs möglich gewesen wäre. In der ersten Instanz wurde der Klage gegen die GmbH als auch der gegen den Geschäftsführer stattgegeben (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2012; Az. 15 O 547/09). Hiergegen legte der Geschäftsführer Berufung ein. Das Berufungsgericht verwarf die erstinstanzliche Entscheidung sodann und wies die Klage gegen Geschäftsführer ab (Urt. v. 13.11.2012; Az. 5 U 30/12). Diese Entscheidung bestätigte der BGH im Rahmen der Revision der Klägerin und schloss sich im Wesentlichen der Begründung des Berufungsgerichts an. Demnach reiche es für die persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht mehr wie zuvor aus, dass der Geschäftsführer Kenntnis von den Wettbewerbsverstößen hatte, die bei unter seiner Leitung stehender Geschäftstätigkeit begangen wurden, und er es unterließ diese zu verhindern ...

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