Auch eine Änderungskündigung gilt als „Entlassung“

von Thorsten Blaufelder

Erhalten Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen Änderungskündigungen, zählt dies als „Entlassung“. Selbst wenn Beschäftigte die Änderungskündigung angenommen haben, kann damit der Arbeitgeber zur Anzeige der Kündigungen bei der Arbeitsagentur verpflichtet sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 20.08.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 346/12).

Will ein Arbeitgeber betriebsbedingt mehrere Arbeitnehmer entlassen, muss er ab einem bestimmten Schwellenwert dies der Arbeitsagentur schriftlich anzeigen. Andernfalls sind die Kündigungen unwirksam. So sieht das Kündigungsschutzgesetz vor, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern eine Anzeigepflicht besteht, wenn zehn Prozent oder mehr als 25 Arbeitnehmer innerhalb eines Monats „entlassen“ werden sollen.

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Softwareunternehmen aus Bayern regelmäßig nicht mehr als 170 Arbeitnehmer beschäftigt. Wegen Umsatzeinbußen und damit zusammenhängende Umstrukturierungsmaßnahmen wurde der Kläger, ein Diplominformatiker, gekündigt. Das Unternehmen sprach zudem weitere 17 Kündigungen aus, darunter zwei Änderungskündigungen.

Die Änderungskündigungen, bei denen die zwei Beschäftigten unter geänderten Vertragsbedingungen weiterarbeiten sollten, wurden unter Vorbehalt akzeptiert.

Der Kläger hielt seine Kündigung für unwirksam. Zum einen seien die vorgebrachten Umsatzeinbußen nicht dauerhaft und begründeten nicht die betriebsbedingte Kündigung ...

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