Arbeitslose müssen nicht mehr „stempeln gehen“

von Thorsten Blaufelder

Arbeitslose müssen nicht wie früher „stempeln gehen“, um ihr reguläres Arbeitslosengeld zu erhalten. Auch wenn ein Arbeitsloser mehrere Meldetermine versäumt hat, darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I nicht automatisch streichen, heißt es in einem am Dienstag, 12.08.2014, veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 8/13 R). Danach kann die Arbeitsagentur ihre Zahlungen allerdings gegebenenfalls aussetzen.

Der Kläger war Vertriebsleiter bei einer großen Versicherung. Sein Arbeitsverhältnis wurde Ende 2007 gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Sein Arbeitslosengeld ruhte daher zunächst und wurde ab 06.07.2008 gezahlt.

Schon vor Leistungsbeginn hatte der Mann Vermittlungsvorschläge bekommen und war darüber mit der Arbeitsagentur in Streit geraten. Deshalb beharrte er darauf, Gespräche mit der Behörde per Diktiergerät aufzuzeichnen. Die Arbeitsagentur stimmte dem nicht zu, und so erschien der Arbeitslose auch nach Leistungsbeginn zu mehreren „Meldeterminen“ nicht.

Die Behörde nahm dies zum Anlass, ihre Zahlungen schon nach einem Monat wieder einzustellen. Der Mann habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er für die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur offenbar nicht zur Verfügung stehe.

Doch diese Schlussfolgerung ist so nicht zulässig, urteilte nun das BSG ...

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