Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? Risiko für Arbeitnehmer (BGH vs. BAG)

Eine typische Krisensituation: Dem Arbeitgeber geht es finanziell nicht so gut, Löhne und Gehälter können nicht pünktlich gezahlt werden. Zunächst halten die Mitarbeiter still, aber irgendwann rumort es. Damit die Mitarbeiter "bei der Stange bleiben", sprich, weiterhin ihre Arbeitsleistung erbringen, zahlt der Arbeitgeber das rückständige Gehalt, oder zumindest Teile davon. So weit, so gut. Was die meisten Arbeitnehmer aber nicht wissen, ist, dass im Fall einer späteren Insolvenzeröffnung die Gefahr besteht, dass der Insolvenzverwalter die in der Krise bezahlten Löhne zurückfordert. So auch in dem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Juli 2014 entschiedenen Fall (IX ZR 192/13): Nachdem das Arbeitsentgelt für die Monate November und Dezember 2010 nicht vollständig gezahlt worden war, überwies die Schuldnerin am 5. Januar 2011 einen Betrag von 2.000 € an den Beklagten (Teilzahlung). Nun verlangt der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Erstattung dieser Zahlung. Um es vorweg zu sagen: der Insolvenzverwalter hat verloren; dennoch ist das Urteil für Arbeitnehmer heikel, was man aber erst beim Lesen der Urteilsgründe merkt. Hintergrund ist § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Danach kann eine Rechtshandlung des Schuldners rückgängig gemacht werden (hier Rückzahlung des Gehalts), "wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte." Das war hier alles gegeben. Fraglich war nur, ob es sich bei der Zahlung um ein so genanntes "Bargeschäft" nach § 142 InsO handelt, also um "Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt" - diese kann nicht nach § 130 InsO angefochten werden ...Zum vollständigen Artikel


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