Zur Zulässigkeit von Anrufen eines Marktforschungsunternehmens

Eigener Leitsatz: Telefonanrufe bei einem Gewerbetreibenden zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung sind nicht als belästigende Werbeanrufe einzuordnen, wenn der Anruf nicht dem Ziel dient, den Absatz des beauftragenden Unternehmens zu fördern und weder das beauftragende Unternehmen noch dessen Produkte unmittelbar oder mittelbar erkennen lässt. Wird eine Umfrage von mehreren Unternehmen beauftragt, so spricht dies dafür, dass es nicht um die Absatzförderung eines Produktes geht.

Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 28.04.2014

Az.: 31 C 120/14


In dem Rechtsstreit



hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin Dr. Eggen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf von ihm nicht gewünschte Anrufe der Beklagten geltend.

Die Beklagte ist ein Marktforschungsunternehmen.

Ein Mitarbeiter der Beklagten rief am � mit der Rufnummer � auf der Rufnummer � zu Markt- und Meinungsforschungszwecken bei dem Kläger an. Den Anruf nahm ein Mitarbeiter des Klägers an. Der Kläger hatte zuvor keine Zustimmung zu diesem Anruf erteilt. Der Mitarbeiter der Beklagten ersuchte den Mitarbeiter des Klägers um die Teilnahme an einer telefonischen Befragung, was dieser jedoch ablehnte.

Bei der von der Beklagten durchgeführten Befragung sollten Fragen u.a ...

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