Wann sind Querulanten prozessunfähig?

von Tobias Goldkamp

Im Juni hatte ein angeblich unter “Kampfparanoia” leidender Kläger mit einer Berufung beim OLG Düsseldorf Erfolg, während ein Antragsteller einer Entschädigungsklage beim OLG Hamm wegen “Querulantenwahns” scheiterte. Wann lässt querulatorisches Verhalten die Prozessfähigkeit entfallen, wann nicht?

Das OLG Hamm lehnte den Prozesskostenhilfeantrag wegen Prozessunfähigkeit des Antragstellers ab. Der Antragsteller hatte 46 Prozesskostenhilfeanträge für Entschädigungsklagen wegen Verfahrensverzögerung eingereicht. Beim antragsgegnerischen Land lagen 65 Vorgänge aus der Zeit von 2009 bis 2012 vor. Im Jahr 2005 war verwaltungsgerichtlich festgestellt worden, dass der Antragsteller das Petitionsrecht verwirkt hat. Der Antragsteller warf Entscheidungsträgern regelmäßig vor, sie begingen in kollusiver Weise Rechtsbeugung und beteiligten sich an einem bundesweiten Netzwerk, das bewusst zum Nachteil des Antragstellers die Abkehr von Prinzipien des Rechtsstaats und Grund- und Menschenrechten betreibe. Das OLG Hamm kam zu dem Schluss, dass der Antragsteller prozessunfähig ist. Der Antragsteller erzeuge eine “eigendynamische Kaskade” immer neuer Verfahren, indem nahezu jeder neue Antrag sogleich mit Ablehnungsgesuchen gegen diejenigen Richter verbunden ist, die in der Vergangenheit eine Entscheidung zum Nachteil des Antragstellers trafen. Es sei davon auszugehen, dass er unter “Querulantenwahn” leidet. (Beschluss vom 10.06.2014 – I-1 SchH 27/12)

Im Fall des OLG Düsseldorf mahnte ein Webdesigner und Webdeveloper einen Webhoster wegen wettbewerbswidrigen Werbeaussagen ab und verklagte ihn anschließend auf Unterlassung. Der Beklagte führte an, der Kläger leide unter “Kampfparanoia” und trete im Internet als “Prozesshansel” auf. Das OLG Düsseldorf ordnete das persönliche Erscheinen des Klägers an und hörte ihn an. Es kam zu dem Schluss, dass der Kläger prozessfähig ist ...

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