Wann haftet ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Das Gericht sah eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG als nicht gegeben, weil nicht bewiesen sei, dass der Beklagte das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat. Ebenso komme mangels Störereigenschaft eine Störerhaftung nicht in Betracht. Der Beklagte habe glaubhaft angegeben, dass es sich bei dem in Rede stehenden Anschluss um ein Gästenetzwerk handele, das überwiegend von Hotelgästen, aber auch seinen Hotelangestellten genutzt werde. Damit habe der Beklagte einen etwaigen Anscheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs -nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergebe. Der Beklagte hafte als Inhaber des Internetanschlusses nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Zwar habe der Beklagte als Anschlussinhaber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass keine Dritten über den Anschluss Rechtsverletzungen begehen ...

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