Störerhaftung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Eigener Leitsatz: Wird ein Filmwerk mittels eines Filesharing-Programms zum Herunterladen angeboten, so kann der Inhaber des Anschlusses als Störer haften, auch wenn er den Film nicht eigenhändig zum Download angeboten hat. Im Falle von nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat der Inhaber des Internetanschlusses seinen Lebensgefährten darauf hinzuweisen, dass die Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke zu unterlassen ist. Erfolgt diese Belehrung nicht, so haftet der Inhaber des Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen als Störer.


Landgericht Hamburg

Urteil vom 04.04.2014

Az.: 310 O 409/11

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 Eur)
zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, das Filmwerk "P..." über ihren Internetanschluss für andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen öffentlich zugänglich zu machen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 Eur nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2011 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, 5. Das Urteil ist hinsichtlich des Verbotsausspruches gemäß Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche geltend wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines Spielfilms im Internet mittels eines Filesharing-Systems.
Die Klägerin ließ für den russischen Film "P..." eine deutsche Synchronfassung erstellen (Anlage K1) ...Zum vollständigen Artikel


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