Rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von „Dashcams“ in Fahrzeugen

von Martin Gerecke

Als Dashcam bezeichnet man eine Videokamera, die an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs oder an dessen Armaturenbrett (engl.: dash board) befestigt und zur Dokumentation von Verkehrsvorgängen genutzt wird. Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Dashcams war bislang ungeklärt. Nun liegen erstmals aktuelle Gerichtsentscheidungen hierzu vor.

Aktuelle Entscheidungen zur Verwendung von Dashcams

Vergangene Woche entschied das VG Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) als erstes deutsches Gericht über die Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten Dashcams. Einen Tag später erließ das AG München (Beschluss vom 13. August 2014, Az. 345 C 5551/14) einen Hinweisbeschluss zur Frage der zivilprozessualen Verwertbarkeit von mittels einer Dashcam erstellten Fotoaufnahmen.

Die Fälle

Im Fall des VG Ansbach hatte sich der Kläger, ein Rechtsanwalt, gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht gewandt. Mit diesem wurde ihm untersagt, mit seiner Dashcam im von ihm befahrenen öffentlichen Raum dauerhaft Videoaufnahmen anzufertigen.

Im Fall des AG München wollte ein Unfallbeteiligter mit den Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen, dass er entgegen des ersten Anscheins keine Schuld an dem Unfall hatte.

Rechtlicher Rahmen

Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG als maßgebliche datenschutzrechtliche Norm für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verwendung von Dashcams ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur in engen Grenzen zulässig: Sie muss zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sein. Zudem dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Daneben ist das Recht der Abgebildeten am eigenen Bild aus § 22 KUG betroffen ...

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