OLG Düsseldorf: Internetseite mit Produktwerbung ohne Bestellmöglichkeit unterliegt Impressumspflicht

von Matthias Lederer

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.12.2012, Az.: I-20 U 147/11 entschieden, dass auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit auf einer Internetseite die Impressumpflicht des § 5 TMG auslöst.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte bot auf der Fahrzeug-Restwertbörse car.tv einen Unfall-PKW an. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von car.tv ist in dem bloßen Einstellen der Fahrzeuge kein bindendes Verkaufsangebot zu sehen. Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte habe die gesetzliche Impressumspflicht nach § 5 TMG verletzt, da sie keinerlei Angaben hierzu gemacht habe. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Argument, die Impressumpflicht des § 5 TMG gelte lediglich für den Anbieter selbst, also car.tv. Sie selbst unterliege der gesetzlichen Impressumspflicht nicht.

Das OLG Düsseldorf bestätigte im Berufungsverfahren die Auffassung des Landgerichts Düsseldorf. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten gegen die Marktverhaltensregelung des § 5 TMG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.

Hierzu aus dem Urteil: „Die Beklagte ist entgegen ihrer Ansicht Adressatin der genannten Norm. Diensteanbieter ist gemäß § 2 Nr ...

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