OLG Celle zu den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Dienstleistungskonzession (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 – 13 Verg 05/14)

von André Siedenberg

Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession wird, insbesondere der Bereich der Entsorgungstätigkeiten, gerne genutzt um Aufgaben der Gemeinde vergaberechtsfrei auf einen Konzessionär zu übertragen. Allerdings lädt die Dienstleistungskonzession regelmäßig auch dazu ein, deren vergaberechtsfreien Anwendungsbereich zu überdehnen und unter dem Mantel der Konzession vergaberechtswidrige de-facto Vergaben durchzuführen.

Das OLG Celle hatte sich in dem vorliegenden Fall mit ebenjenem Vorwurf auseinander zu setzen, was es zum Anlass nahm, die Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession zu konkretisieren und die abfallrechtlichen Besonderheiten bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Entsorgung von Alttextilien besonders heraus zu stellen.

§ 99 GWB, § 53 KrWG

Sachverhalt

Hintergrund des Nachprüfungsverfahrens war die Vergabe einer fünf Jahre zu vergebenden Dienstleistungskonzession durch einen Zweckverband öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger in Niedersachsen wobei dieser sich (ohne rechtliche Bindung) an das Verfahren der VOL/A anlehnte.

Dem Konzessionär sollten im Stadtgebiet Stellplätze für Altkleidercontainer zugewiesen werden. Dafür hatte er eine monatliche Stellplatzabgabe an den öffentlichen Auftraggeber zu entrichten und sollte im Übrigen für das Aufstellen und die wöchentliche Leerung der Container verantwortlich sein.

Seinen Gewinn sollte der Konzessionär allein mit der Verwertung der Alltextilien erzielen. Eine Vergütung durch den Auftraggeber oder Dritte war nicht vorgesehen.

Darüber hinaus wurden dem Konzessionär detaillierte vertragliche Vorgaben gemacht: So sollten die Container mit einem Aufkleber mit dem Logo des Auftraggebers versehen werden. Zudem waren neben einer Verwertungsquote von 90% die Vorgaben der EU-Abfallrichtlinie 2008/98/EG und des § 6 KrWG einzuhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK