Nachbesetzungsverfahren durch Gründung einer BAG steuern?

von Jan Willkomm

Bisher war es vor allem in überversorgten Gebieten oftmals üblich, dass Ärzte, die jahrelang in einer Einzelpraxis tätig waren, kurz vor deren Abgabe eine Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) gründeten, um so Einfluss auf das Nachbesetzungsverfahren zu haben.

Dies taten sie deswegen, weil in § 103 Abs. 6 SGB V geregelt ist, dass im Nachbesetzungsverfahren die Interessen der oder des in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen sind. Dadurch wurde dem Wunschbewerber, der nunmehr Vertragsarzt der Berufsausübungsgemeinschaft wurde, faktisch ein Vetorecht gegenüber potenziellen Bewerbern eingeräumt.

Diese Praxis hat das BSG (Az. B 6 KA 49/12) mit einem Urteil vom 11.12.2013 nun jedoch mit höheren Anforderungen belegt.

Demnach sind die Interessen des verbleibenden Vertragsarztes im Nachbesetzungsverfahren umso weniger zu beachten, je kürzer die Gemeinschaft bestand und je weniger dadurch die Arbeit der beteiligten Ärzte verflochten gewesen war ...

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