EU-Richtlinie 2012/19/EU: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten beim Onlinehandel in Österreich (B2C) mit Elektro- und Elektronikgeräten

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEA-RL) wurde in Österreich durch eine Novelle zur Elektroaltgeräteverordnung umgesetzt, die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Wichtig für deutsche Onlinehändler, die Elektro- und Elektronikgeräte an Endverbraucher in Österreich vertreiben: Sie werden als Hersteller angesehen und müssen sich im österreichischen Register registrieren - eine Registrierung in Deutschland reicht nicht aus. Zudem haben sie nicht die Option sondern die Pflicht, einen Bevollmächtigten mit Sitz in Österreich zu ernennen, der für die Erfüllung der Pflichten entsprechend der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung verantwortlich ist. Der Bevollmächtigte muss durch die österreichischen Behörden anerkannt sein (Kennzeichnung). Der Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten ohne anerkannten Bevollmächtigten ist unzulässig.

Weiter Begriff des Herstellers in Österreich

§ 13a Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) Abs. 1 Ziffer 5 führt einen weiten Herstellerbegriff ein, der auch den deutschen Onlinehändlermit Sitz in Deutschland, der Elektro- oder Elektrogeräte in Österreich vertreibt, als Hersteller einbezieht.

Als Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gilt jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 5a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979,

5. Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an Letztverbraucher vertreibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist.

Diese Regelung entspricht der Herstellerdefinition wie sie in der EU-Richtlinie 2012/19/EU vorgegeben wird

Art. 3 Abs ...

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