Die Bindungswirkung eines Steuerbescheids für ein zivilgerichtliches Verfahren

von Britta Wegner

Zivilgerichte sind an Steuerbescheide oder unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden nicht gebunden, sondern müssen steuerrechtliche Vorfragen selbstständig beantworten.

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – 19 U 107/13


I. Diese Frage wird in Rspr. und Lit. jedoch nicht einheitlich beantwortet:
1. Nach einer Auffassung sind die steuerrechtlichen Vorfragen grds. von den Zivilgerichten selbstständig zu beantworten.
Die angerufenen Gerichte hätten über den Streitgegenstand regelmäßig eine einheitliche und endgültige Entscheidung zu treffen und die sich hierbei stellenden Vorfragen unabhängig davon zu klären, welchem Rechtsgebiet diese zuzuordnen seien. Dies sei zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes geboten. Nur wenn eine endgültige Beurteilung der objektiven Steuerpflicht auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stoße und damit ernsthaft die Gefahr bestehe, dass die Finanzbehörden die Frage der Steuerpflicht abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen würden, würden sich diese, um die Sanktionswirkungen des § 14 II, III UStG zu vermeiden, ausnahmsweise mit der Feststellung begnügen dürfen, die Steuerrechtslage sei zumindest ernstlich zweifelhaft. Würden sich die steuerlichen Vorfragen aber ohne Schwierigkeiten klären lassen, habe das Zivilgericht eine seiner Auffassung entsprechende Entscheidung zu treffen.
BGH, Urteil vom 24.02.1988, Az. VIII ZR 64/87; BGH, Urteil vom 02.11.2011, Az. V ZR 224/00; so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.06.2007, Az. 10 U 7/07; BFH, Urteil vom 30.03.2011, Az. XI ZR 5/09
2. Nach anderer Auffassung besteht eine Bindung u. a. der Zivilgerichte sowohl an festsetzende Bescheide als auch an unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden, da das Entscheidungsrecht über die Besteuerung nach dem System der Abgabenordnung ausschließlich bei den Finanzbehörden und den Finanzgerichten liege ...

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