Die 273.682,97 Euro -Frage……..beim BAG

von Liz Collet

Wie vor einiger Zeit angekündigt, hat das BAG sich heute mit der Frage goldiger Aneignungen am Arbeitsplatz und goldige Auffassung über “Herrenlosigkeit” {der 273.682,97 Euro-Frage} befasst.

Ich sage es ihnen gleich: Ein Betriebsübergang und sein Zeitpunkt können unter Umständen in dieser Sache noch fies am Rad des Schicksals drehen, wer von den Beteiligten in diesem Verfahren gewinnen könnte. Die Antwort zur Titel-Frage hat das BAG in der Sache daher nicht selbst gegeben, sondern das Verfahren in die Vorinstanz zurückgeschubst und sich darauf beschränkt dazu folgendes zu entscheiden:

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

Im entschiedenen Fall ging es bei der Klägerin um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums war. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben.

Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage.

Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte die Asche der Verstorbenen gezielt nach Gegenständen durchsuchten ...

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