Dashcam – Datenschutz und Allgemeines Persönlichkeitsrecht

von André Stämmler

In Russland fast schon notwendiger Bestandteil eines Autos, wird die Dashcam auch in Deutschland bei Verkehrsteilnehmern immer beliebter. Was gibt es schöneres, als einfach eine Kamera auf Armaturenbrett zu kleben und damit den sicheren Nachweis zu führen, dass der vorausfahrende Fahrer auf jeden Fall alleine am Unfall schuld ist. Ganz so einfach ist das in Deutschland aber nicht. Dies bestätigten erst 2 Gerichte.

Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch das Amtsgericht München mussten sich in 2 Verfahren sowohl mit der Zulässigkeit der Aufzeichnung durch Dashcams als auch mit Verwertbarkeit der damit erlangten Beweise befassen.

Die Dashcam verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Mit Urteil vom 12.08.2014 (VG Ansbach AN 4 K 13.061634) musste sich erstmals ein deutsches Gericht mit der Zulässigkeit von Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht befassen. Geklagt hatte ein Autofahrer, dem die Nutzung der Dashcam durch die Verwaltungsbehörde untersagt wurde. Dies wollte sich der Fahrer nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage zwar statt, dies jedoch nur aus formalen Gründen. Die Verwaltungsbehörde hatte sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bei der Ausübung des ihr zustehenden Ermessens den notwendigen Ermessensspielraum falsch ausgeschöpft.

Ungeachtet dessen wurde in der Verhandlung sehr deutlich klar, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Nutzung von Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist. Eine generelle Überwachung des Straßenverkehrs zur Beweissicherung (zum Beispiel für einen späteren Gerichtsprozess nach einem Verkehrsunfall) ist mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht vereinbar. Sofern man den Einsatz von Scans erlaubt, würde dies sicherlich einige Prozesse vereinfachen oder sogar manchen Streit verhindern ...

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