BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

von Benedikt Meyer

Eine interessante Konstellation zwischen Zwangsvollstreckungs– und Kostenrecht zum Gegenstand hat der Beschluss des BGH v. 09.07.2014 – VII ZB 14/14. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt, wenn aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel vollstreckt wird, die Parteien später aber einen Vergleich über einen geringeren Betrag schließen.

In dem Rechtsstreit hatte die Gläubigerin im Urkundenprozess zunächst ein Vorbehaltsurteil über rund 4.800 EUR erstritten und aus diesem vergeblich zu vollstrecken versucht. Hierdurch waren ihr Kosten in Höhe von gut 400 EUR entstanden. Im Nachverfahren hatten die Parteien dann einen Ratenzahlungsvergleich über rund 2.400 EUR geschlossen, zugleich hatte die Klägerin erklärt, auf eine Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil zu verzichten.

Die Gläubigerin hatte später begehrt, die Kosten für die erfolglose Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO gegen die Beklagte festzusetzen. Das AG hatte die begehrte Festsetzung ausgesprochen. Das LG hatte den Beschluss des Amtsgerichts auf die Beschwerde der Schuldnerin hin aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag vollständig zurückgewiesen. Das LG begründete seine Entscheidung damit, die Parteien hätten im Vergleich eine Stundung vereinbart, so dass die Forderung schon gar nicht fällig sei. Zudem habe die Gläubigerin ja auch auf die Zwangsvollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil verzichtet.

Klingt wenig überzeugend? Das findet auch der BGH und hebt den Beschluss des LG mit knappen Worten auf.

„Der Gläubiger kann von der Schuldnerin gemäß § 788 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung in der Höhe ersetzt verlangen, wie sie entstanden wären, wenn er die Zwangsvollstreckung beschränkt auf den Vergleichsbetrag betrieben hätte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK