BAföG steigt ab 2016 um 7%

von Ludwig Zimmermann


Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur BAföG-Novellierung beschlossen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte die Eckpunkte der geplanten Reform im Juli 2014 vorgestellt.
Bund übernimmt BAföG ganz
Ab 2015 werde der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlaste damit die Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro. Bisher tragen die Länder 35%, der Bund 65% der BAföG-Kosten. Für die bessere Unterstützung von BAföG-Empfängern investiere der Bund jährlich zusätzlich rund 500 Mio. Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau komme für weitere 325 Mio. Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG auf. Insgesamt würden mit dem gesamten Reformpaket 825 Mio. Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung gestellt.
Zusammen mit der Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Hochschulen komme die substanzielle und strukturelle BAföG-Reform der Bildung in Deutschland zu Gute. Das Gesetzgebungsverfahren solle vor Jahresende abgeschlossen werden. "Mit dieser BAföG-Reform verbessern wir die Lage von Schülerinnen, Schülern und Studierenden nachhaltig", sagte Bildungsministerin Wanka. "Das Bundeskabinett hat heute ein zeitgemäßes BAföG für eine moderne Ausbildungsförderung auf den Weg gebracht."
Mehr Wohngeld, höhere Freibeträge
Ab Schuljahresbeginn und Start des Wintersemesters 2016 gelte: Die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung werden um 7% erhöht und damit an die Lebenswirklichkeit angepasst. Überproportional solle zusätzlich der Wohngeldzuschlag auf 250 Euro (jetzt: 224 Euro) steigen. Dies trage den gestiegenen Mietkosten Rechnung ...

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