AG Kassel: Verjährung bei Ansprüchen aus P2P-Urheberrechtsverletzungen

Das AG Kassel (Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 410 C 625/14) hatte sich zur Frage zu äußern, wann Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren.

Die Klägerin forderte aus mehreren P2P-Urheberrechtsverletzungen u.a. Schadenseratz. Der Beklagte hatte Musikwerke von "Ich+Ich" und "Sportfreunde Stiller" zum Upload angeboten. Und zwar sowohl im Jahr 2009 als auch mehrfach im Jahr 2010.

Da die gerichtlichen Ansprüche erst im Jahr 2013 erhoben wurden, stellte sich die Frage, ob die Ereignisse aus 2009 nicht bereits verjährt waren.

Das AG Kassel bejahte dies und wies die Schadensersatzklage ab.

Grundsätzlich verjährten Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen nach Ablauf von 3 Jahren.

Auch wenn hier mehrere gleichartige Rechtsverstöße vorlägen, handle es sich nicht um eine einzige fortgesetzte Handlung. Hätte das Gericht den Fortsetzungszusammen bejaht, wäre keine Verjährung eingetreten, da die im Jahr 2009 begonnene Handlung noch 2010 angedauert hätten. Vielmehr handle es sich bei den einzelnen Handlungen um jeweils eigenständige Taten, so dass die Urheberrechtsverletzungen getrennt voneinander zu beurteilen seien. Denn der Beklagte habe jedes Mal einen neuen Entschluss gehabt, urheberrechtswidrig einen Filesharing-Tausch in Gang zu setzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK